AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop zum Verkauf von Snack- und Unterhaltungsautomaten geschlossenen Verträge zwischen uns, der TradeMark GmbH, vertreten durch David Markgraf, Spitalhofstr. 82, 94032 Passau, und Ihnen als unseren Kunden.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB und gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen[CR1] [DM2] “ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Die Lieferung von Lagerware erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach vollständigem Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Bei Produkten, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung abhängig von der Verfügbarkeit der Produkte und der Lieferzeiten unserer Lieferanten. Aufgrund unvorhersehbarer Umstände bei der internationalen Beschaffung und Logistik können wir keine festen Liefertermine garantieren. In solchen Fällen wird der Kunde über den voraussichtlichen Lieferzeitraum informiert. Wir behalten uns das Recht vor, die Lieferzeit nach den gegebenen Umständen angemessen zu verlängern.
(3) Sollte die Lieferzeit für nicht lagernde Produkte 20 Wochen überschreiten, hat der Kunde das Recht, die Bestellung ohne Stornogebühren zu stornieren. In diesem Fall wird die geleistete Anzahlung in voller Höhe zurückerstattet.
(4) Bei einer Stornierung der Bestellung durch den Kunden innerhalb der 20-wöchigen Lieferzeit wird eine Stornogebühr in Höhe von 20% der Rechnungssumme fällig. Die geleistete Anzahlung wird abzüglich der Stornogebühr zurückerstattet.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder einen von diesem bestimmten Empfänger auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten tragen wir.
(7) Die Lieferfrist beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 8 – mit Vertragsschluss.
(8) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 5 Einweisung und Installation der Automaten vor Ort
(1) Die Einweisung und Installation der Automaten vor Ort ist nicht automatisch im Kaufpreis enthalten und wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen eine zusätzliche Gebühr vorgenommen. Sollte diese Leistung nicht bereits im Angebot enthalten sein, wird sie separat in Rechnung gestellt.
(2) Für die An- und Abfahrt wird eine Gebühr von 0,50 € je gefahrenem Kilometer berechnet. Diese Gebühr deckt die Kosten für Transport und Fahrtzeit ab.
(3) Für die Arbeitszeit vor Ort werden 65,00 € netto je angefangene Arbeitseinheit berechnet. Eine Arbeitseinheit (AE) entspricht hierbei 30 Minuten. Angefangene Arbeitseinheiten werden auf die nächstfolgende halbe Stunde aufgerundet.
(4) Die Abrechnung der Einweisung und Installation erfolgt unabhängig von anderen erbrachten Leistungen und wird gesondert in Rechnung gestellt.
(5) Die vorgenannten Gebühren sind sofort nach Abschluss der Installation und Einweisung zur Zahlung fällig. Der Kunde erhält eine detaillierte Rechnung, die die angefallenen Kilometer und Arbeitseinheiten aufschlüsselt.
(6) Sollte der Kunde die vereinbarte Einweisung oder Installationstermin nicht wahrnehmen können, hat er dies mindestens 24 Stunden im Voraus mitzuteilen. Andernfalls behalten wir uns vor, eine Ausfallgebühr in Höhe der voraussichtlichen Kosten für An- und Abfahrt sowie der ersten Arbeitseinheit in Rechnung zu stellen.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Zahlungen können über die folgenden Zahlungsmethoden erfolgen: PayPal, Klarna, Kreditkarte und Banküberweisung. Der Kunde kann die gewünschte Zahlungsmethode im Bestellprozess auswählen.
(2) Für Produkte, die nicht auf Lager sind, ist eine Anzahlung in Höhe von 30% der Rechnungssumme bei Bestellung fällig. Die Anzahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung zu leisten. Der verbleibende Restbetrag ist unmittelbar nach Mitteilung über die Verfügbarkeit des Produktes zur Zahlung fällig. Eine Auslieferung der Produkte erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der Rechnungssumme.
(3) Für Produkte, die auf Lager sind, ist die volle Rechnungssumme vor Auslieferung fällig. Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Die Auslieferung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(4) Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung 7 Tage nach Fälligkeit in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, wenn der Kunde Verbraucher ist. Unternehmern gegenüber dürfen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Sollte es zu Rücklastschriften oder anderen Zahlungsstörungen kommen, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten, soweit er diese zu vertreten hat.
(6) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(7) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware, wenn Sie Ihre Bestellung als Verbraucher abgeben. Geben Sie Ihre Bestellung als Unternehmer ab, wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzt.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Urheberrechte
(1) Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Onlineshop veröffentlicht werden, Urheberrechte.
(2) Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: https://automatenpalast24.de/policies/privacy-policy
§ 12 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, verweisen wir bezüglich des Widerrufsrechts auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter: https://automatenpalast24.de/policies/refund-policy
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 13 Europäische Streitbeilegung
(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr [CR3] finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Gerichtsstand ist, soweit Sie als Kunde Kaufmann sind, für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.